ONUR ÖYMEN’İN KÖLN ÜNİVERSİTESİ, TÜRK AKADEMİSYENLER DERNEĞİ’NDE YAPTIĞI KONUŞMA – 17 MAYIS 2018,

Meine Damen und Herren, Ich Begrusse Sie herzlich,

Für die freudliche Einladung ich bedanke Ihnen,

Meine Frau und ich haben fünf wunderbare Jahre in ihrem wunderschönen Land geliebt und haben die Freundschaft von Deutschen sowie in Deutschland lebenden Türken genießen dürfen.

Rückblickend erinnern wir uns hauptsächlich an die positiven Erfahrungen, die wir in diesem Land gemacht haben.

Einige dieser Erfahrungen habe ich in meinem neue Buch “Difficult Target” geschrieben.

Heute möchte ich meine Ansichten zu den Türkisch-Deutschen Beziehungen, insbesondere in Verbindung zur NATO, mit Ihnen teilen.

Als junger Diplomat begann ich meine diplomatische Karriere in der NATO-Abteilung des türkischen Außenministeriums Dort habe ich vier Jahre gearbeitet und meine Doktorarbeit über technologische Entwicklungen und Verteidigungspolitik vorbereitet

Als ich als erster Sekretär in der türkischen Delegation beim Europarat war, wurde ich zusammen mit einem Svidischen Diplomaten nach Deutschland eingeladen
Wir waren in Hambourg, Stuttgart und Berlin, wo wir mit Politikern und Beamten gesprehen , die uns über Deutschlands Politik und Erfolge informierten
Wir waren positiv beeindruckt.

Am Ende meiner Karriere diente ich meinem Land als Ständiger Vertreter der Türkei in der NATO

In der Zwischenzeit war ich für verschiedene Themen im Zusammenhang mit der NATO verantwortlich.

Insbesondere war ich verantwortlich für die Rüstungskontrolle, als ich Leiter der Planungsabteilung war

Während des Kalten Krieges gehörten Deutschland und die Türkei zu den wichtigsten europäischen Bündnispartnern der NATO

Tatsächlich war Deutschland geteilt und der östliche Teil war praktisch unter sowjetischer Kontrolle.

In der DDR waren 400.000 sowjetische Truppen.

Berliner Blockade hatte gezeigt, wie groß die Bedrohung gegen Deutschland ist

Während der Blockade lebten und arbeiteten mehr als 100.000 türkische Arbeiter in Berlin und teilten das Schicksal der Berliner

Die Türkei war an einem strategisch wichtigen Land und ein Außenposten der NATO

Die Türkei war auch ein wichtiger Ort für die Sammlung von Verteidigungsinformationen für die NATO

Etwa 30 sowjetische Divisionen wurden in Gebieten nahe der türkischen Grenze eingesetzt

Beide Länder waren wichtige Ziele für sowjetische Raketen

Die Türkei hat einigen NATO-Staaten gestattet, ihre militärischen Einrichtungen zu nutzen.

Wir waren ein loyales Mitglied der NATO und Deutschlands.

Wir haben die deutsche Sicherheitspolitik lange unterstützt.

Das Hauptquartier der illegalen türkischen kommunistischen Partei und Bizim Radyo waren in der Deutschen Demokratischen Republik.

Stasi-Dokumente, die tatsächlich in Berlin gezeigt wurden, zeigen, wie die Deutsche Demokratische Republik die Propagandaaktivitäten der PKK in der BRD beeinflusste

Die Deutsche Demokratische Republik finanzierte auch illegale extremistische islamistische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Türkei unterstützte die Entspannungspolitik und die Harmel-Doktrin.
• Wir haben auch die von Willy Brand initiierte Ostpolitik unterstützt und von Bundeskanzler Helmut Kohl finalisiert.
• Sowohl die Türkei als auch Deutschland profitierten von der Entspannung und Kooperation zwischen Ost und West im Allgemeinen.
• Die deutsche Einigung war die wichtigste Errungenschaft in den Ost-West-Beziehungen.

Der Rückzug der sowjetischen Truppen half der deutschen und NATO-Sicherheit enorm.

Türkische Unternehmer beteiligten sich an der Umsetzung dieses Projekts. Es war eine Erfolgsgeschichte.

Der Vertrag über konventionelle Waffen trug zur Erhöhung der türkischen Sicherheit bei.

Nach der deutschen Wiedervereinigung haben die NATO und Russland einen gemeinsamen Rat gebildet.

Ein ähnlicher gemeinsamer Rat wurde zwischen der NATO und der Ukraine eingerichtet.

Dies war hilfreich für ein besseres Verständnis und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten.

Diese Annäherung, Friedensdividende genannt, trug dazu bei, die Verteidigungsbudgets zu senken.

Nach dem Kalten Krieg arbeiteten wir eng mit anderen NATO-Verbündeten in Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Mazedonien und Libyen zusammen.

Während der amerikanisch geführten Intervention im Irak half Deutschland der türkischen Sicherheit mit Patrioten und Alpha-Jets.

Wir setzen weiterhin deutsche Leopard Panzer und andere militärische Ausrüstung in der Türkei ein.

Wir haben eine Reihe von Kriegsschiffen nach Deutschland bestellt.

Wir haben U-Boote in der Türkei unter deutscher Lizenz gebaut.

Bisher habe ich positive Entwicklungen und Erfolgsgeschichten in der deutsch-türkischen Verteidigungszusammenarbeit bilateral im Rahmen der NATO erwähnt.

Wir sind Deutschland und anderen Verbündeten für diese Zusammenarbeit dankbar.

Aber es gibt auch eine andere Seite der Medaille.

Der Deutsche sagt, dass Freunde offen sprechen.

Deshalb werde ich die Probleme, mit denen wir konfrontiert waren, mit Ihnen teilen.

Hauptzweck der Beziehungen zwischen den NATO-Staaten ist gegenseitiger Respekt und Solidarität.

Dennoch gab es zu verschiedenen Themen häufig Meinungsverschiedenheiten.

Nehmen Sie zum Beispiel die jüngste Meinungsverschiedenheit zwischen den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien über den Nuklearvertrag mit Iran.

Es gab andere Fälle von Meinungsverschiedenheiten, wie Gibraltar zwischen Spanien und Großbritannien

Solange solche Unterschiede keine Sicherheitsprobleme schaffen, kann man mit ihnen leben.

Aber manchmal sahen wir uns Situationen gegenüber, die genau unsere Sicherheitsinteressen verletzten.

Zum Beispiel haben unsere amerikanischen Verbündeten während der Kubakrise entschieden, Jupiter-Raketen aus der Türkei abzuziehen, um den Abzug sowjetischer Raketen aus Kuba zu verhindern.

Die Türkei wurde nicht einmal über diese Entscheidung informiert.

Ein weiteres Beispiel ist die Entscheidung des amerikanischen Kongresses, in der Zypernfrage ein Waffenembargo gegen die Türkei durchzusetzen.

Es tut mir leid, Sie daran zu erinnern, dass die deutsche Regierung auch Waffenembargos gegen die Türkei verhängt hat.

Deutschland behauptet, dass die Türkei im Kampf gegen den Terrorismus deutsche Truppentransporter einsetzt.

Tatsächlich kritisieren einige NATO-Länder die Türkei für den Import von russischen S400-Raketen. Sie behaupteten, dass diese Raketen nicht mit dem NATO-Standard vereinbar seien.

Griechenland hatte vor einigen Jahren S300-Raketen importiert. Ich erinnere mich an keine Kritik darüber in der NATO.

Unser Hauptproblem ist die geringe Kooperation der NATO-Staaten bei der Terrorismusbekämpfung.

Die NATO betrachtete die Bekämpfung des Terrorismus lange Zeit als ein Problem der inneren Sicherheit.

Bei der Ausarbeitung des strategischen Konzepts von 1999 vertrat die Türkei die Auffassung, dass terroristische Anschläge zu den unter Artikel V fallenden Aggressionen gehören sollten.

Unser Vorschlag wurde nicht akzeptiert.

In der NATO-Geschichte hat die NATO jedoch nur einmal Artikel V entschieden. Dies geschah im Zusammenhang mit Terroranschlägen vom 11. September.

Es ist interessant, dass in dem neuen Strategiekonzept von Lissabon im Jahr 2010 noch immer terroristische Anschläge nicht unter die Fälle von Artikel V fielen.

Ich würde auch erwähnen, dass wir Probleme hatten, zu einer Einigung über die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU in Verbindung mit der EU-Armee zu gelangen.

Obwohl die EU NATO-Fähigkeiten benötigte. Die EU-Mitglieder waren nicht bereit, Nicht-EU-NATO-Mitgliedern die uneingeschränkte Teilnahme an EU-Militäreinsätzen zu gestatten.

Schließlich haben wir auf dem Gipfel von Washington 1999 vereinbart, dass eine solche Zusammenarbeit dem Muster der WEU-Zusammenarbeit der NATO entsprechen würde.

Dieser Rahmen ermöglichte es Nicht-WEU-Mitgliedern der NATO, sich uneingeschränkt an WEU-Operationen zu beteiligen.

Trotz dieses gegenseitigen Verständnisses war es nicht möglich, sich formell auf diese Formel zu einigen. Wir mussten nach neuen Kompromissen suchen.

Ich möchte meine Ausführungen mit einer positiven Note beenden. Ich bin davon überzeugt, dass unsere gegenseitigen Interessen wichtiger sind, als manche Probleme, welche wir von Zeit zu Zeit erfahren. Wir verfügen über starke Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern, nicht nur im Rahmen der NATO, sondern auch durch die mehr als drei Millionen in Deutschland lebenden Türken.

Die Türkei war eine der wenigen säkularen Demokratien in Europa zwischen den beiden Weltkriegen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir unsere starken Beziehungen zu Deutschland wiederaufgebaut.

In Bezug auf die Türkei möchte ich Sie daran erinnern, dass wir nach Russland über die größte Landmasse unter allen europäischen Staaten verfügen. Mit Ausnahme von Russland und Deutschland ist unsere Bevölkerungszahl höher als die aller anderer europäischen Staaten. In einigen Jahren wird unsere Bevölkerungszahl größer sein als die Deutschlands.

Im Hinblick auf militärische Stärke, verfügt die Türkei über die zweitgrößten Streitkräfte nach den USA innerhalb der NATO und Platz acht im globalen Vergleich.
In wirtschaftlicher Hinsicht steht die Türkei weltweit auf Platz 14 in Bezug auf Kaufkraftparität.

Schätzungen von Price Waterhouse & Cooper zur Kaufkraftparität zu Folge wird die Türkei im Jahr 2050 auf Platz 11 kommen, vor Frankreich und Italien.

Natürlich haben wir andererseits Probleme in Bereichen der Demokratie, der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Geschlechtergleichstellung, aber alle diese Defizite können durch den Volkswillen und demokratische Wahlen gelöst werden.

Wir müssen darüber hinaus zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland und einige weitere Bündnispartner in Bezug auf Hauptanliegen außenpolitischer Interessen der Türkei, wie z.B. Grenzfragen in der Ägäis, Zypern, den Kurden, Armenien und dem Konflikt in Syrien die türkischen Positionen nicht unterstützen.

Insbesondere in Folge des türkischen Antrags auf Vollmitgliedschaft in der EU begannen einige Probleme ans Tageslicht zu treten. Wir hatten die volle Unterstützung Deutschlands zu unserem Mitgliedschaftsverfahren erwartet. Allerdings vertraten einige führende deutsche Parteien hierzu eher negative Positionen.

Wir haben wirtschaftliche, soziale und kulturelle Beziehungen entwickelt und Deutschland ist zum bedeutendsten Handelspartner der Türkei aufgestiegen. Das ist Deutschland heute noch.

Die wichtigste Entwicklung in unseren Beziehungen war die Einladung in der frühen 60er Jahren des letzten Jahrhunderts an Türken, als Arbeiter nach Deutschland zu kommen. Diese sind ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft geworden und haben zum deutschen Wirtschafts-, Sozial- und Kulturleben beigetragen.

Die Gesamtzahl der in der EU lebenden Türken hat 5,4 Millionen erreicht, mehr als die Bevölkerung von 11 EU-Staaten.

Heute leben 2,8 Millionen Türken in Deutschland, von denen 1,4 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben.

Die Gesamtinvestitionen von 82.400 türkischen Unternehmern in Deutschland haben 46,1 Milliarden Euro erreicht und übertreffen damit die Summe der Gesamtinvestitionen deutscher Firmen in der Türkei.

In Deutschland studieren 54.400 türkische Studenten an Universitäten.

Wir haben das Beitrittsersuchen Deutschlands von ganzem Herzen unterstützt und die deutsche Presse hat unsere Unterstützung hervorgehoben.

Seither hat die NATO den bereits warmen Beziehungen und der fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern eine neue Dimension eröffnet, gerade im Bereich der Verteidigung.

Diese gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit dauerte über viele Jahrzehnte.

Tatsächlich haben wir selbst in Sicherheitsfragen einige Probleme erfahren. Es hat einer durchaus langen Zeit bedurft, bis wir die deutsche Regierung überzeugen konnten, eine terroristische Vereinigung, welche kriminellen Handlungen in diesem Land nachging, zu verbieten.

Schließlich beschloss die deutsche Regierung im Jahr 1993, diese Organisation und mit ihr verbundene Vereinigungen zu verbieten.

Ein solcher Beschluss war kaum im Einklang mit dem elementaren  Solidaritätsprinzip der NATO, wie besonders hervor gestrichen im Vertrag von Washington.

Ein weiterer wichtiger Aspekt im Rahmen der Türkisch-Deutschen Beziehungen war die von rechtem Extremismus ausgehende Gefahr für die Sicherheit von Türken in Deutschland.

Zu meiner Zeit als Botschafter in Bonn wurden wir Zeugen tragischer Vorkommnisse in Möln und Solingen, bei denen zusammen in Folgen von Brandanschlägen acht türkische Frauen und Kinder bei lebendigem Leib verbrannten.
Wir haben die entschlossene Reaktion von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der deutschen Regierung, insbesondre des damaligen Außenministers Klaus Kinkel und der überwältigenden Mehrheit der Deutschen gegen diese Neo-Nazi-Militanten dankbar zur Kenntnis genommen.

Die Ehegattin des Außenministers, Frau Ursula Kinkel, arbeitete eng mit meiner Ehegattin Nedret zusammen, um den Opfern dieser Anschläge zu helfen und gemischte Kindergärten zu errichten.

Unglücklicherweise wurde einer dieser Kindergärten in Siegburg selbst von diesen Gruppen niedergebrannt.

Es betrübt mich sagen zu müssen, dass Angriffe gegen Ausländer selbst heute noch fortdauern. Daher müssen wir dieses Problem angehen und versuchen, die Wurzeln für diese Verbrechen aufzudecken.

Das Simon-Wiesenthal-Institut in Kalifornien, welches über mehrere Jahrzehnte Untersuchungen über Nazi-Kriegsverbrechern nachging, veröffentlichte einen Untersuchungsbericht über Neo-Nazi-Gruppen in Deutschland, wonach Kinder und Enkelkinder von ehemaligen Nazi-Größen in verschiedenen Formen an der Organisation dieser radikalen Gruppen beteiligt seien.

Sollten diese Vorwürfe von deutschen Behörden bestätigt werden, sollten wir einen Blick auf das Problem nehmen und nach neuen Wegen und Mitteln in der Bekämpfung dieser Verbrechen suchen.
Wir haben einige weitere Probleme. Gerade in rechtlichen und politischen Fragen.

Deutsche Politiker, selbst die Regierung und die Medien kritisieren sehr häufig die Türkei in Menschenrechts- und Freiheitsfragen.

Da wir die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert haben, können und sollten wir Menschenrechtsfragen nicht als interne Angelegenheiten betrachten. Wir akzeptieren auch das individuelle Antragsrecht und die letztinstanzliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Wir haben sogar einen Verfassungsartikel geändert, um völkerrechtlichen Verträgen unterliegenden Menschenrechtsfragen Vorrang über nationale Gesetze zu verleihen.

Aus diesem Grund sollten wir Behauptungen von anderen Ländern in diesem Bereich zuhören und sollten bereit sein, ihre Vorwürfe zu untersuchen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass türkische Oppositionsparteien, NGOs, Akademiker und Medien ebenfalls häufig die Regierung und Behörden in Menschenrechtsangelegenheiten kritisieren.

Jedoch, solche Vorwürfe sollten substantiiert und überprüfbar sein. Ich erinnere mich, dass in manchen Fällen solche Vorwürfe sich als falsch erwiesen haben.
Zum Beispiel, zu meiner Zeit als Botschafter in Dänemark veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem behauptet wurde, zehn Personen sein in einem Gefängnis getötet worden. Wir fanden jedoch heraus, dass alle Personen am Leben waren und einige von ihnen nie verhaftet worden waren. Amnesty International entschuldigte sich und teilte mir mit, dass ihre Quellen in der Türkei ihnen falschen Informationen zugespielt hätten.

Wir hatten einen weiteren solchen Fall in Deutschland. Mein langjähriger Freund, der verstorbene Heinz Stacken, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sagte mir eines Tages, sie hätten glaubwürdige Informationen, dass eine Kirche in der Türkei geschlossen worden sei.

Ich sagte ihm, dass dies ein sehr ernster Vorwurf sei, den ich sofort überprüfen würde. Ich schlug ihm vor, gemeinsam in die Türkei zu reisen und dass er auch einen deutschen Journalisten mitnehmen könne.

Wir reisten in die Türkei und erst dort fragte ich ihn, in welcher sich diese geschlossene Kirche befände. Wir fuhren zur von ihm genannten Adresse. Just im Moment unserer Ankunft fand gerade eine religiöse Zeremonie in der Kirche statt. In Antwort auf die Fragen von Herrn Stacken sagte der Bischof, die Kirche sei im 18. Jahrhundert errichtet und nie geschlossen worden.

Eine weitere Rechtsfrage, die uns irritiert ist der Bundestagsbeschluss von 2016 zum vermeintlichen Armenischen Völkermord.

Dieser Beschluss entbehrt jeglicher juristischer Grundlage, da die Konvention über Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 eindeutig vorschreibt, dass lediglich die Gerichte des Landes, in dem solche vorgeworfenen Verbrechen begangen seien sollen oder völkerrechtlich anerkannte internationale Gerichte beurteilen dürfen, ob ein Völkermord tatsächlich begangen worden ist.

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gab in seinem Urteil zum Verfahren Perinçek gegen Schweiz unter Bezugnahme auf dieselbe Konvention einer ähnlichen Meinung Ausdruck.

Dementsprechend legen wir unseren deutschen und europäischen Freunden ans Herz, in solchen und ähnlichen Fragen beide Seiten der Medaille genauer zu betrachten

Ich erinnere mich, dass Bundeskanzler Helmut Kohl in Bezug auf Menschenrechtsvorwürfen gegenüber der Türkei sagte, „wir leben alle in Glashäusern; wenn wir unserem Nachbarn einen Stein zuwerfen, könnten wir dabei unsere eigene Scheibe zerbrechen.”


Bu belge Belgeler arşivinde bulunmaktadır.